Münster: Protest gegen illegalen Radweg im Südviertel
Denkmalschutz für 29 Jahre illegalen Radweg? Fahrrad-Aktivisten kennzeichnen Radweg im Südviertel - "Verkehrspolitisches Armutszeugnis"
Mit einer Aktion hat die Interessengemeinschaft IG Fahrradstadt Münster im Südviertel auf das jahrzehntelange Aussitzen der Verkehrswende aufmerksam gemacht. Aktivist*innen statteten das Schild des benutzungspflichtigen Radwegs an der Hammer Straße sowie an weiteren Punkten im Quartier mit 3D-gedruckten "Denkmal?"-Plaketten aus. Ein am Wochenende veröffentlichtes Video auf YouTube und den Social-Media-Kanälen der Initiative dokumentiert die Aktion. Das teilt die IG Fahrradstadt mit.
Der Hintergrund der Aktion ist juristischer wie verkehrssicherheitstechnischer Natur: Seit der Reform der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Jahr 1997 – mithin seit 29 Jahren – sind pauschale Benutzungspflichten für Radwege ohne nachgewiesene besondere Gefahrenlage rechtswidrig. An der Hammer Straße wird der schmale, unzureichende Radweg dennoch weiterhin als benutzungspflichtig ausgewiesen, obwohl die Strecke regelmäßig Spitzenplätze in den Unfallstatistiken belegt. Die Schmalspur-Maßnahmen der Stadt – eine Beschränkung auf nächtliches Tempo 30 – bezeichnet die IG als "halbherzige Alibi-Lösung".
Musterbuch verfehlter Verkehrsplanung
Die Hammer Straße steht dabei nicht isoliert da, sondern reiht sich in ein ganzes Netz verkehrspolitischer Problemzonen im Südviertel ein:
Geiststraße: Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 musste von Bürger*innen erst gerichtlich erstritten werden. Auch an der Geiststraße sind die Radwege schmal, kaputt und dennoch benutzungspflichtig.
Geistmarkt & Moltkestraße: Überdimensionierte Kreuzungsbereiche und Asphaltebenen dominieren das Straßenbild anstelle von Aufenthaltsqualität.
Ludgerikreisel: Das Nadelöhr fordert Radfahrenden und Fußgänger*innen täglich Höchstkonzentration ab.
"Wer verfehlte Autopolitik über fast drei Jahrzehnte so konsequent konserviert, hat sich redlich ein Denkmal verdient", erklärt Joachim Bick, Disruptionsbeauftragter der IG Fahrradstadt Münster ironisch. "Wir sind das ja gewohnt, unsere Energie dort zu verschwenden, wo es politischen Gestaltungsspielraum gibt, die Politik aber nicht von alleine gute Lösungen anstößt - wie zum Beispiel beim Bürgerbegehren Kreisel statt Ampel in Gievenbeck. Hier jedoch haben wir ein ganz anderes Level von Absurdität: Es gibt keinen Gestaltungsspielraum, die Situation ist schlicht rechtswidrig. Die Radwegenutzungspflicht darf hier nicht angewiesen werden. Es macht auch keinen Sinn, dass Parteien darüber entscheiden, mit welchen Prioritäten ein rechtswidriger Zustand aufgehoben wird. Münster schmückt sich gerne mit dem Titel 'Fahrradstadt', liefert im Südviertel aber seit 1997 ein verkehrspolitisches Armutszeugnis ab. Wir wollen keine Denkmäler für den Stillstand, sondern eine Infrastruktur, die Menschen schützt und Raum für die Lebensqualität im Quartier schafft."
Aufhebung der Benutzungspflicht könnte Verkehrssituation sofort entspannen
Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht könnte die Situation auf den Rad- und Fußwegen der Hammer Straße zwischen Ludgerikreisel und Geistmarkt sowie auf der Geiststraße sofort entspannen. Überholvorgänge zwischen Zweirädern sind auf den schmalen Radwegen eigentlich nicht sicher möglich - so entsteht Stress zwischen Radfahrenden, der sich auch auf den Fuß- und öffentlichen Verkehr auswirkt. Mit dieser dringend notwendigen Sofortmaßnahme entsteht die Wahlfreiheit, die schon im letzten Jahrtausend eigentlich zum Standard werden sollte: schnelle Radfahrende können die Fahrbahn nutzen, aber wer dies nicht möchte bleibt einfach weiter auf dem Radweg.
Keine Ausreden - Umsetzung zeitnah möglich und nötig
Die IG Fahrradstadt lässt Scheinargumente, die die Umsetzung verzögern würden, nicht gelten: In der Vergangenheit hatte die Stadt immer wieder behauptet, dass Räumzeiten an Ampelanlagen und das Einfädeln auf die Fahrbahn gründlich vorbereitet werden müssten. Tatsächlich ist dann an der Straßen, wo bisher die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben wurde, viel Zeit vergangen aber wenig passiert. Warum auch? Denn Radfahrende haben schon heute oft das Recht, trotz Benutzungspflicht auf der Fahrbahn zu fahren - zum Beispiel, wenn der benutzungspflichtige Radweg nicht benutzbar ist, weil er nicht von Glas, Laub oder Schnee geräumt wurde, oder wenn sie direkt abbiegen wollen und dafür auf die Fahrbahn wechseln.
Aktion im Video dokumentiert
Die Aktion des Anbringens der Plaketten sowie eine prägnante Bestandsaufnahme der Mängel im Südviertel wurden auf Video festgehalten. Das Video ist ab sofort auf dem YouTube-Kanal der IG Fahrradstadt Münster sowie auf der Website der Initiative abrufbar.
Die IG Fahrradstadt Münster fordert die Stadtverwaltung auf, rechtswidrige Benutzungspflichten umgehend aufzuheben, geschützte Radinfrastrukturen einzurichten und die in Verkehrswende Jetzt! formulierten Maßnahmen für das Südviertel zügig umzusetzen.
Über die IG Fahrradstadt Münster:
Die Interessengemeinschaft Fahrradstadt Münster (www.fahrradstadt.ms) setzt sich ehrenamtlich und unabhängig für eine sichere, moderne und gerechte Verkehrsinfrastruktur in Münster ein.
Foto: IG Fahrradstadt
Video zur Aktion: https://youtu.be/QOP0_5t0TCshttps://www.youtube.com/@fahrradstadt_ms
