Stadt Münster setzt Sparmaßnahmen: Personalstellen nur noch bei dringlichem Bedarf besetzt
Haushaltskrise bringt Einzelfallprüfung: Stadt spart beim Personal
Freie Stellen werden nur noch besetzt, wenn sie „unverzichtbar" sind
Die Stadtverwaltung reagiert mit einer zweiten Sofortmaßnahme auf die schwere Haushaltskrise. Freiwerdende Stellen werden ab sofort nur noch neu besetzt, wenn diese unverzichtbar sind. Das hat der Verwaltungsvorstand jetzt beschlossen. Oberbürgermeister Tilman Fuchs: „Der Stadt fehlen für das Jahr 2027 über 90 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land. Die Stadtverwaltung stellt sich jetzt mit einem eigenen Sparbeitrag an den Anfang des Prozesses. Es geht um Einsparungen im Millionenbereich.“ Das teilt die Stadt mit.
Konkret bedeutet die Maßnahme, dass Stellen von Mitarbeitenden, deren befristete Verträge auslaufen, die in den Ruhestand gehen, kündigen oder versetzt werden nur noch nach einer Einzelfallprüfung durch den Verwaltungsvorstand neu besetzt werden. Die Einzelfallprüfung soll sicherstellen, dass Aufgaben mit systemrelevanter Bedeutung für die Stadt Münster von der Verwaltung trotz der geplanten signifikanten Einsparungen beim Personal erfüllt werden können. „Sicherlich wird dieser massive Einschnitt in den Personalkörper für Bürgerinnen und Bürger spürbar werden“, so Fuchs.
Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass die Stadt Münster anstelle der eingeplanten 95 Millionen Euro nur 2,8 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen vom Land erhält. Stadtkämmerin Christine Zeller hat bereits eine Haushaltssperre verfügt. Die Stadtverwaltung setzt bereits einen mehrjährigen Sparkurs um, der durch die ausbleibenden Landesmittel nochmals verschärft werden muss. „Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ist es erforderlich, die Personalkosten nachhaltig zu begrenzen. Aus den jetzt beschlossenen Maßnahmen folgt ein deutlich restriktiverer Umgang mit Stellenbedarfen“, erläutert Personaldezernent Wolfgang Heuer.
Ergänzend hat das Amt für Kommunikation ein neues Infoportal mit aktuellen Nachrichten, Hintergründen und Dokumenten zum Thema Stadtfinanzen ins Internet gestellt. Unter www.muenster.de/stadtfinanzen sind Daten, Grafiken und der jeweils aktuelle Nachrichtenstand in fortlaufend aktualisierter Form abrufbar. Oberbürgermeister Tilman Fuchs: „Auch wenn die Lösung der Probleme noch Zeit braucht, möchten wir mit dieser Plattform Transparenz schaffen. Die Webseite soll dazu beitragen, eine sachliche Auseinandersetzung zu den nun anstehenden Aufgaben zu ermöglichen.“
www.muenster.de/stadtfinanzen
